Unsere Benennungen innerhalb der Benennung der Gruppe SPD/GRÜNE/GAP

                                            Mitglieder (Vertreter )

Verwaltungsausschuss:     

Gunther Siebels-Michel ( Gerald Fiene )

Ulrich Kötting  (  Heike Kliegelhöfer )

Haushalts-,Finanz-,Personal-,Rechnungsprüfungs-,Feuerlösch-Ausschuss:

Gunther Siebels-Michel ( Heike Kliegelhöfer )

Frank Kubusch ( Renate de Wall )

Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Energie:

Renate de Wall, Ausschussvorsitzende ( Gunther Siebels-Michel )

Gerald Fiene, stellv. Ausschussvorsitzender ( Ulrich Kötting )

Jugend-, Sport- und Sozialausschuss:

Gunther Siebels-Michel ( Ulrich Kötting )

Heike Kliegelhöfer ( Renate de Wall )

Schul- und Kulturausschuss:

Gerald Fiene ( Heike Kliegelhöfer )

Ulrich Kötting ( Frank Kubusch )

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadt- und Dorfentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus:

Renate de Wall ( Frank Kubusch )

Günther Kahle, stellv. Ausschussvorsitzender ( Gerald Fiene )

Bauausschuss:

Gerald Fiene ( Heike Kliegelhöfer )

Frank Kubusch ( Ulrich Kötting

Sanierungsausschuss:

Günther Kahle,  ( Frank Kubusch )

Heike Kliegelhöfer (Renate de Wall)

Arbeitsgruppe Bad:

Renate de Wall

Günther Kahle

Arbeitskreis Energie- Erlebniszentrum:

Frank Kubusch

Günther Kahle

Arbeitsgruppe Sportförderrichtlinien:

Ulrich Kötting

Heike Kliegelhöfer

Arbeitsgruppe Anrufbus:

Heike Kliegelhöfer

Renate de Wall

Arbeitsgruppe Stolpersteine:

Gerald Fiene

Arbeitsgruppe Familienzentrum:

Heike Kliegelhöfer

Gunther Siebels-Michel

Arbeitsgruppe Produkte:

Gunther Siebels-Michel (Vorsitzender)

Heike Kliegelhöfer

Aufsichtsrat der Auricher Bäder- und Hallenbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG:

Ulrich Kötting (stellv. Aufsichtsratsvorsitzender)

Heike Kliegelhöfer

Aufsichtsrat der Stadtwerke Aurich GmbH:

Gunther Siebels-Michel

Ulrich Kötting

 Vertreter in Vereinen und Verbänden

Beirat des Verkehrsvereins:

Renate de Wall (Gerald Fiene)

Schulausschuss der Gemeinde Ihlow:

Renate de Wall (Gerald Fiene)

Umlegungsausschuss:

Gerald Fiene ( Renate de Wall)

Mühlenbeirat:

Vertreterin: Renate de Wall

Zweckverband Landesbühne:

Gerald Fiene (Ulrich Kötting)

Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes:

Frank Kubusch (Gunther Siebels-Michel)

Energie
• Bis zur Eröffnung eigener Angebote der Auricher Stadtwerke werden zur Deckung des städtischen Stromverbrauchs ausschließlich Stromverträge mit Anbietern, welche die Bedingungen des „Grünen Strom Labels Qualitätsstufe Gold“ erfüllen, geschlossen.

• Beteiligung der Bürger an den Stadtwerken, durch den Erwerb von Anteilen (Genossenschaft)

• Beteiligung der Wirtschaft an den Stadtwerken/Erwerb von Anteilen

• Schnellstmöglicher Aufbau eines Stromhandels durch die Stadtwerke Aurich, der den oben angeführten Kriterien entspricht.

• Kooperation mit den Umlandgemeinden, Landkreisen sowie dem Regionalrat zur Erstellung eines intelligenten, effektiven und ökologischen Gesamtkonzeptes für die Energiegewinnung

• Beauftragung eines Energieberaters zur Erstellung eines Energieeinsparungskonzeptes für städtische Gebäude.

• Neubaugebiete werden so zugeschnitten, dass energetische Kriterien wie die Südausrichtung der Gebäude in den Bebauungsplänen festgelegt werden.

• zur Installation von Photovoltaikanlagen und Solarthermie / ausreichender Bauabstand/ Errichtung von Hauswindanlagen / Gebrauch von Geothermik / oder Minikraftwerke/ (Volkswagen und Lichtblick), dieses soll in Zukunft bei der Aufstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden.

• Aurich-Stadt der regenerativen Energie
Die Stadt sollte diesen Anspruch durch eigenständiges Handeln forcieren, indem sie Gelder für Projekte in den Haushalt einstellt.

Wirtschaft
• Behördenstandorte sichern (Kontaktpflege)

• Bundeswehrgelände Konzept für die Nachnutzung des Geländes entwickeln, insbesondere für Wohnbebauung. Alternative Wohnformen – Wohnen mit Alt und Jung in Wohnformen die das Älterwerden in der Gemeinschaft erlebbar machen.

• Erweiterung der Industriegebiete in Aurich Schirum und in Aurich Nord
Hier sollte bei der Erschließung und dem Zuschnitt der Grundstücke mehr
auf den Erhalt von Wallhecken und Bäumen geachtet werden.

• Bei der Ausweisung der neuen Gebiete sollte geprüft werden ob hier ein großes Blockheizkraftwerk oder/mit anderen regenerativen Energien gearbeitet werden kann. Dies würde die Stadt mit ihrem Anspruch „Stadt der regenerativen Energie“ zu sein, weiter nach vorn bringen.

• Für die Wirtschaft und Industrie muss die Lademaßverbreiterung an der Bahnstrecke schnellst mögliche auf den Weg gebracht werden.

Mobilität und Verkehr
• Der Personennahverkehr auf die Schiene bringen.
• Verlegung des ZOB auf das jetzige ASA Gelände. Auf Lärmschutz achten.
(Anlieger in der Bürgermeister-Schwiening-Str.). Eine Shuttlebus-Anbindung in die Innenstadt muss erfolgen für den nördlichen Bereich, sowie für den Carolinenhof. Ebenfalls muss der Transport der Schüler zur Realschule
gewährleistet sein.

• Die Arbeitsgruppe Rufbus sollte ein neues Konzept zur Verbesserung des Rufbusnahgebotes erarbeiten.
• Ausweitung der Fahrzeiten – über Mittag und auch nach 18.00 Uhr
• Mehr Flexibilität und auf die Barrierefreiheit ist zu achten.
• Über alternative Antriebsmöglichkeiten der einzusetzenden Fahrzeuge nachdenken.
• Die Werbung für den Rufbus sollte entschieden verbessert werden.

• Zurzeit erfolgt die Anbindung Aurichs an den öffentlichen Nahverkehr durch Busse zu den nächstgelegenen Bahnhöfen. Die Busfahrt muss extra bezahlt werden, auch wenn man schon eine Fahrkarte nach Hamburg oder Hannover gelöst hat. Hier muss nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Es müssen Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden.

Optimierung des Radwegnetzes
• Aurich soll sich zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln, um diese zu erreichen, soll für die Planung eines Radwegeverkehrsnetzes in unserer Stadt eine Fachkraft oder ein Fachbüro beauftragt werden. Die Kosten sind hierfür sind in den Haushalt einzustellen.
• Querverbindung durch die Innenstadt schaffen.
• Mehr Stellplätze für Fahrräder/Überdachung – am Rande der Innenstadt.

Innenstadt
Altstadtsanierung/Einzelhandel/ Wohnen
• Ziel der Gruppe ist die Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt durch eine Vielfalt von Geschäften. Sowie mehr leben in der Innenstadt auch nach Schließung der Geschäfte.
• Die Innenstadtentwicklung im Bezug auf den Einzelhandel muss von Innen nach Außen erfolgen. Hierbei sollte auch die Nahversorgung der Bürger mit dem Grundbedarf beachtete werden
• Bei einer Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in der Innenstadt muss die optische Einbindung in die Altstadt gewährleistet sein. Beginnen sollten diese Ansiedlungen am nördlichen Rand und dann – falls sich Investoren finden – am Ostrand fortgeführt werden, Richtung Ostertor. In diesem Zusammenhang muss auch über Parkplätze nachgedacht werden. Die Schaffung eines Parkhauses/Parkpalette sollte für den Steuerzahler kostenneutral sein.
• Das Postgelände soll mittelfristig überplant und bebaut werden.
• Auch Innenstadt nahe Flächen bieten Entwicklungsmöglichkeiten zum Leben, Arbeiten und Wohnen und Einkaufen.
• Bei der derzeitigen Stadtsanierung werden insbesondere in den Nebenstraßen zur Fußgängerzone von der Stadt Häuser aufgekauft. Diese könnten an Kleinunternehmer/Handwerker/ zur Schaffung von Wohnraum vermietet werden. Unter dem Motto „Arbeiten und Wohnen in der Innenstadt. dieses Konzept wäre kurzfristig umsetzbar und würde mehr Vielfalt und „Lauf“ in die Nebenstraßen bringen. Ebenso die Weitervermietung an ein Fairhandelshaus oder andere Kleinhändler.

Großes Sett
• Beschluss Sanitärgebäude umsetzen
• Bootstourismus,
• Belebung der Flächen am Hafen
• Flächen sollen durch die Bürgern der Stadt genutzt werden

Altstadtsanierung/Wohnen
• Die Sanierung der historischen Gebäude ist fortzusetzen.
• Gebäudekomplexe/auch in Hinterhoflage sollten geprüft werden ob sie sich
zum Wohnen eignen. Es könnten einzelne Innenhöfe mit einander verbunden werden, um hier Parterre-Wohnungen zu schaffen, diese könnten auch für Wohnprojekte genutzt werden. (Zusammenleben von Jung und Alt, oder Projekte zum Wohnen für Menschen mit Handicap). Wir denken hier auch an die Schaffung preisgünstigen Wohnraums.
• Es sollten kleine Plätze und Räume zum verweilen geschaffen werden,
auch die Anlage von Hinterhofgärten ist zu prüfen.
• Zum Wohnen in der Innenstadt und zur Belebung der Innenstadt gehört ebenfalls die Erstellung eines Spielplatzes mit „angesagten“ Sielgeräten und nicht nur „Hoppelschafen“.
• Auch sollte geprüft werden ob in zentraler Lage eine große Sandkiste über die Sommermonate aufgebaut werden kann. Mit einem breiten Rand zum Verweilen für Eltern/Großeltern. Abends müsste diese Kiste dann abgedeckt werden. Auch dieses Projekt würde die Innenstadt attraktiver machen und zum Verweilen einladen.

Wohnen und Bauen in Aurich
• Ziel ist es in Aurich Wohnraum zu schaffen für Singles, Familien mit Kindern und Menschen mit geringem Einkommen.
• Die städtischen Wohnungen sind zu erhalten und nach und nach zu modernisieren, auch unter energetischen Aspekten.
• Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für eine Wohnungsbaugesell-
• schaft zu entwickeln, mit genossenschaftlichen Anteilen. Es ist zu prüfen ob diese Gesellschaft auch ein Teil der Auricher Stadtwerke sein könnte.
• Mehr verdichtete Bebauung auf Grundstücken und an Orten die sich dafür eignen. Dieses soll in Zukunft über die Bebauungspläne gesteuert werden.
• Vor der Ausweisung von neuen Bebauungsgebieten ist der Bedarf nach diesen zu prüfen.
• Wallheckenlandschaften sind auf Grund ihrer Bedeutung und ihrer landestypischen Struktur nach Möglichkeiten zu erhalten. Da es aber fast überall Wallhecken und trotzdem Bauland geschaffen werden muss. Ist der Eingriff so gering wie möglich zu gestalten. Dieses wird auch heute schon bei der Aufstellung von Plänen genau geprüft.
• Vorrangig sind „Baulücken“ zu schließen. Verbindung von einzelnen Wohngebieten.
• Die Verwaltung soll ein Plan erstellen oder Flächen aufzeigen, wo diese Lücken geschlossen, bzw. Verbindungen geschaffen werden können.

Aurich- Stadt im Grünen

Aurich, grüne Stadt in Ostfriesland/ Stadtgärtnerei, Baumschutz und Baumpflege

• An diesem Motto weiterarbeiten
• Wir schlagen für die Baumpflege und die anderen gärtnerischen Tätigkeiten
die Einrichtung einer eigenständigen Stadtgärtnerei vor. Da die Baumpflege
fast ganzjährig ausgeführt werden kann, werden so eine dauerhafte
Auslastung und ein ganzjährig guter fachlicher Standard der Baumpflege
erreicht.
• Die Erhaltung und die Pflege des städtischen Baum- und Wallheckenbestandes erhält Vorrang vor weiteren Baumpflanzungen. Die Baumpflege erfolgt anhand des aufgestellten Baumkatasters. Sie soll nach der allgemein anerkannten Baumpflegetechnik erfolgen und frühzeitig durchgeführt werden. Die Baumpflege ist von einem/einer ausgebildeten Baumpfleger/Baumpflegerin, der / die seinen / ihren Arbeitsplatz in der Stadtgärtnerei hat. Mitarbeiter/innen der Stadtgärtnerei haben durch Fortbildungen eine zusätzliche Qualifikation für die Baumpflege erworben.
• Der Rat richtet einen Ausschuss für Verkehr, Energie und Umwelt ein. Den Vorsitz dieses Ausschusses streben die Grünen an. Die Fällung geschützter Bäume wird wieder in den zuständigen politischen Gremien beraten und entschieden. Diesem neuen Ausschuss überträgt der Rat die Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der Baumschutzsatzung nach § 76 (3) NKomVG.
• Nach Verlegung des ZOB`S, wieder Herstellung des Wall /Rückbau der Haltstellenhäuschen
• Fortsetzung des Walls in Richtung -Große Mühlenwall Str.

Soziales:
• Bezuschussung der Jugendarbeit in Vereinen, und hier nicht nur mehr in Sportvereinen.
• Ein wichtiges Kriterium für die Bezuschussung der Vereine sollte der Einsatz von jungen Menschen mit Jugendleiter Ausbildung sein.
• Bezuschussung von anderen sozialen Einrichtungen, wie Kinderschutzbund, Mütterzentrum usw.

Kindergärten, Krippe, Horte/frühkindliche Bildung
• Die Kindergärten in der Stadt Aurich bleiben weiterhin/wie gehabt in der
Trägerschaft der Stadt
• Der Besuch der Kindergärten in Aurich ist zurzeit kostenlos.
• Die Kindergärten sind ausgelastet, es gibt ein vielfältiges, und inhaltlich unterschiedliches pädagogisches Angebot in der Stadt Aurich, dieses muss in seiner Vielfalt erhalten bleiben.
• Trotz des demographischen Wandels keine Reduzierung von Betreuungskräften, keine Schließung von Gruppen, somit mehr Zeit und personelle Ressourcen für die individuelle Betreuung und frühkindliche Bildung.
• Mehr Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter/innen.
• Ganztagsangebot bei Bedarf erweitern/unter Berücksichtigung der Arbeitszeiten der Eltern/ erweiterte Öffnungszeiten wohnortnaher Kindergärten in den Ferienzeiten
• Sprachförderung ausweiten
• Ausstattungen anpassen, alle Einrichtungen auf den gleichen Stand bringen.
• Vollwertiges Mittagessen in den Einrichtungen unter Verwendung regionaler Produkte
• Flächendeckend integrative Gruppen einrichten (z.B. im Pinguin Kindergarten)
• Integrative/inklusive Kindergärten sollen langfristig als Standard dem Index für Inklusion entsprechen

Horte

• Einrichtung von weiteren Kinderhorten
• Langfristig muss hier über eine Gebührenbefreiung gesprochen werden, denn Ganztagsschulen sind ebenfalls gebührenfrei.

Krippen
• Evtl. müssen neben den 7 fertig gestellten und in Planung befindlichen Krippen, noch weitere Krippenplätze eingerichtet werden. Dieses könnte auch durch Umnutzung von vorhanden städtischen Gebäuden entstehen.
Übereinstimmend sind wir der Auffassung dass auch Krippengebühren abgeschafft werden sollen. Mehrheitlich gehen wir davon aus das dies nicht ohne Förderung durch das Land erfolgen kann.

Kinder und Jugendarbeit
• Streetworker/in einstellen.
• Somit zusätzlich Stunden/Mitarbeiter für die Kinder- und Jugendarbeit in Aurich. Die Durchführung von Straßensozialarbeit muss im Jugendzentrum angesiedelt werden. An den Kosten sollen sich der Landkreis und der Präventionsrat beteiligen.
• Erhebungen und Fallzahlen – Jugendzentrum
• Alkoholmissbrauch- muss man neue Wege gehen
• Kein Alkohol mehr während der Ratssitzungen/Alkoholfreies Bier und andere Getränke
• Alkoholverkauf an Tankstellen in den Abendstunden einschränken

„Fairtrade – City“
• Aurich soll „Fairtrade-City“ werden. Der Rat soll einen Grundsatzbeschluss fassen, ehe Einzelhandel, Kirchen, Schulen und Vereine eingebunden werden.

• Als erster Schritt dahin soll Einzelhandel und Gastronomie dazu bewegt werden, mindestens zwei Produkte aus fairem Handel anzubieten.

Familienzentrum
• Das Familienzentrum wird gebaut, wenn es finanziell machbar ist
• Modulbauweise
• Es werden die Gespräche mit dem Landkreis fortgesetzt betr. des Regionalteams
• Klärung – baut der Landkreis das Modul selbst oder die Stadt

Ermäßigungskarte/ Aurich – Card
• Die Ermäßigungskarte wird zu einer „Aurich – Card“ weiterentwickelt, welche an Auricher Bürger mit geringem Einkommen kostenlos ausgegeben und von allen anderen Umlandbewohnern und Touristen als Jahres- oder Saisonkarte erworben werden kann. Die Ausgabe erfolgt unbürokratisch. Die Ermäßigungsangebote werden erweitert. Über die Ermäßigungskarte muss besser informiert werden.

Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger
• Tag der Kulturen
• Über die Wahl eines Ausländerbeauftragten für die Stadt nachdenken

Hospiz
• Einrichtung eines Tageshospiz in Aurich

Ehrenamt:
• Bei der Diakonie ist zurzeit als Projekt eine Ehrenamtsbörse angesiedelt. Da wir sehr viel junge Alte haben, auch genannt „Best Ager“. Wir sollten versuchen dieses Projekt für die Zukunft zu sichern und evtl. am Familienzentrum ansiedeln. Aufgrund der immer größer werdenden sozialen Probleme, ist es wichtig diese Menschen mit ihrem Wissen, ihrem Können und ihrer Lebenserfahrung in Projekte und Aufgaben im Umgang mit den anderen Mitmenschen einzubinden. Aufgrund des demographischen Wandels, werden wir auf Dauer nicht alle Probleme und Aufgaben von professionellem Personal lösen lassen können. Das ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Größere Aktionen und Werbung für das Ehrenamt machen.
• Hier für eignet sich ein Tag des Ehrenamtes.

Bildung/Schulen
• In der Stadt Aurich, wie auch im gesamten Landkreis, hält der Trend zu einem zweigliedrigen Schulsystem an. Neben dem Gymnasium Ulricianum hat offenbar nur die Integrierte Gesamtschule eine Zukunft. Das zeigen die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen in aller Deutlichkeit. Daraus ergibt sich für die Schulpolitik in Aurich in der nächsten Ratsperiode folgende Aufgabe: In den städtischen Grundschule ist in einer Befragung der Elternwille festzustellen. Auf der Basis dieser Erhebung ist über die Weiterentwicklung des Schulwesens im Sek. I – Bereich zu beraten.
• Die bestehenden Grundschulen erhalten für die nächste Ratsperiode auch bei zurückgehenden Schülerzahlen Bestandsschutz. Mehr Inklusion an den städtischen Schulen
• Mehr offene Ganztagsschulen, insbesondere im Grundschulbereich.
• Einstellung von Sozialarbeitern an den weiterführenden Schulen.
EEZ
• Das EEZ wird gebaut wenn es finanziell leistbar ist

Ortsteile
• Mobilität der Bürger durch Busverkehr erhalten bzw. verbessern
• Nahversorgung mit Einzelhandel/ Dienstleistungen/Verwaltung
• Über bürgergeführte Läden nachdenken
• Grundschulstandorte sichern/langfristig ein Konzept für die Grundschulstandorte entwickeln
• Vereinsförderung
• Dorferneuerung
• Verbesserung Internet-Breitband-Anschluss /Verbesserung Handy-Netz
Verwaltung sollte dieses Thema intensiver vorantreiben und abhandeln/Gespräche mit den Anbietern führen

Kunst und Kultur
• Kunstschule /anderes Gebäude suchen
• Museum
• Mach mit Museum/anderes Gebäude suchen
• Bücherei

Klärwerk
• Wirtschaftlichkeit verbessern, das heißt weiter ausbauen
• Rohstoffausbeute weiter verbessern
• Vermeidung von Geruchsbelästigung

Weitere Einrichtung und Projekte in der Stadt Aurich

Feuerwehren
• Haben in den letzten Jahren neue Autos bekommen. Fuhrpark wurde aufgerüstet.
• Personalmangel – abwarten wie sich das entwickelt? Anreize schaffen durch kostenlose Nutzung öffentlicher Einrichtungen in Aurich.

Sport- und Freizeitangebote, Tourismus
• Bad
• Badesee
• Tourismus, Camper, Wohnmobilstellplätze
• Scaterhalle
• Hotel??

Finanzen und Verwaltungsführung
• Weitere Reduzierung der Schulden
• Keine Privatisierung von Dienstleistungen
• Keine Steuererhöhung
• Digitales Rathaus
• Einstellung eines Pressesprechers/Hierdurch mehr Information und Transparenz
• Halbjährlich die Kosten für die freiwilligen Leistungen vorlegen
• Mehr Bürgerbeteiligung bei einzelnen Projekten
• Mehr Bürgerinformation/Einstellung eines Pressesprechers oder durch Umorganisation in der Verwaltung
• Keine Kündigungen beim Betriebhof
• Fuhrpark der Verwaltung/über alternative Antriebsmöglichkeiten nachdenken und bei Neuanschaffungen umsetzen

Kontroverse Punkte:
• Die Umgehungsstraße wird ausgeklammert.
• Die Entlastungsstraße wird ebenfalls ausgeklammert.

• Neue Themen müssen im Laufe der Legislaturperiode neu verhandelt werden.
• Hierzu gehören der Bau eines Supermarktes in Sandhorst
• Supermarkt (Famila) am Wallster Weg (wir stehen zum Ratsbeschluss vom 11.3.2010)

An den

Bürgermeister

der Stadt Aurich

Heinz-Werner Windhorst                                                                     Aurich, den 25.3.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie haben gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung Aurich beschlossen, die Fachausschusssitzungen auf 16:00 Uhr vorzuverlegen!  Die Ratssitzungen sollen ab Mitte April schon um 17.30 Uhr stattfinden.

 Begründet wird dieses Vorhaben mit erforderlichen Einsparungen bei den Überstunden der beteiligten Mitglieder der Verwaltung.

 Hierzu bekunden die Unterzeichner ihre entschiedene Ablehnung!

 Begründung:

Der Rat der Stadt Aurich besteht bekanntlich aus gewählten Bürgern, die ehrenamtlich zum Wohle ihrer Stadt anspruchsvolle Arbeit zu leisten bereit sind. Etliche können dies nur leisten, indem sie schon zu den bisher üblichen Zeiten berufliche Termine verlegen oder auf sie verzichten.

 Eine Vorverlegung der Sitzungstermine käme einem Ausschluss der (leider ohnehin schon wenigen) beruflich voll eingebundenen Ratsmitglieder gleich.

Es muss im demokratischen Interesse der Stadt sein, dass die Zusammensetzung des Stadtrats eine möglichst weitgehende Spiegelung der Verantwortung tragenden Bürger ist und nicht Berufe ausschließt, welche keine Möglichkeit haben, sich freistellen zu lassen oder ähnliche Privilegien genießen.

 Es mag das formaljuristische Recht des Bürgermeisters sein, die Sitzungstermine anzuordnen. Von diesem Recht Gebrauch zu machen, würde im Licht des Gesagten aber sehr an der demokratischen Kultur zweifeln lassen. Bei der dann zwingend erforderlichen öffentlichen Auseinandersetzung müsste man mit einer weiteren Verschlimmerung der ohnehin zu beklagenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung rechnen.

 Abschließend sei noch erwähnt, dass bei den Vorgängern des Amtsinhabers die regelmäßige Anwesenheit von entscheidungsbefugten Beamten nicht üblich,  oder nicht erforderlich war.

 Wir halten es für unerlässlich, dass die Fachausschuß-, wie auch die Ratssitzungen im bisherigen Rhythmus und zu den bisherigen Zeitpunkten stattfinden

 Die im Rat der Stadt Aurich vertretenen Gruppen und Fraktionen

 (gez. Ingeborg Hartmann-Seibt)                                                           (gez. Arnold Gossel)

 (gez. Gunther Siebels-Michel)             (gez. Jochen Schmidt)             (gez. Sigrid Griesel)